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Koalition plant Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrentner

Die Bundesregierung legt nach jahrelanger Blockade einen Referentenentwurf zur Rückkehr zum hälftigen Beitragssatz auf Betriebsrenten vor. Betriebsrentner dürfen sich schon mal vorsichtig auf eine große Entlastung freuen. Die Bundesregierung plant nach fast 15 Jahren die umstrittene Verbeitragung von Betriebsrenten mit dem vollen Beitragssatz in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zurückzunehmen. Auch wenn die Details zur Finanzierung noch in den Ressorts geklärt werden muss, wäre dieser Schritt ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Altersarmut.

Bestehende Regelung seit 2004

Im Jahr 2003 war die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wieder auf ihren damals historischen Höchststand von fast 4,4 Mio. Menschen geklettert. Die Regierung Schröder II hatte erst wenige Monate zuvor begonnen ihre „Hartz-Gesetze“ umzusetzen, als sich der Bundestag im Sommer mit dem sogenannten „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) beschäftigte und es mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen verabschiedete.

Federführend ausgehandelt hatten es der heutige CSU-Innenminister Horst Seehofer und die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Im Nachhinein betrachtet scheint diese Einschätzung ziemlich euphorisch, denn mit dem Gesetz wurde nicht nur die Praxisgebühr auf den Weg gebracht, sondern auch der volle Beitragssatz in der KVdR für Betriebsrenten eingeführt.

Doch während Ersteres bereits wenige Jahre nach Einführung wieder verschwunden war, warten die Empfänger von betrieblichen Renten- oder Lebensversicherungen bis heute auf eine Entlastung.Dieses langjährige Ärgernis scheint sich jedoch dem Ende entgegen zu neigen. Nachdem die CDU auf ihrem Parteitag im letzten Dezember bereits den Beschluss gefasst hat, Betriebsrentner zu entlasten, macht das Gesundheitsministerium nun Ernst und legt einen ersten (noch internen) Referentenentwurf vor. Dieser soll, übereinstimmenden Presseberichten zufolge, eine Halbierung der Abgaben auf Betriebsrentenbezüge vorsehen. Ob die Regelung auch für die Pflegeversicherung der Rentner gelten soll ist aber noch nicht geklärt. Dort ist die Situation etwas anders, da auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung der volle Beitragssatz vom Rentner getragen wird.

Finanzierung noch offen

Diese Maßnahme dürfte jährliche Beitragsausfälle von rund 3 Milliarden EURO für die Krankenkassen nach sich ziehen. Geld, auf das die gesetzlichen Krankenkassen trotz der günstigen Konjunktur- und Beschäftigungslage nicht verzichten wollen. Der Referentenentwurf soll deshalb eine Finanzierung zu 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern des Bundeshaushalts und zu einem Sechstel aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds vorsehen.

Ein Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) teilte dem Handelsblatt allerdings auf Nachfrage mit, „der Finanzierungsvorschlag sei nicht überzeugend“. Gegen einen so starken Zuschuss aus Steuermitteln spräche dabei auch, dass die Rücklagen der Krankenkassen erst kürzlich ein Rekordniveau erreichtet hatten.

Auch wenn somit noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssen, haben sich beide Koalitionspartner öffentlich für eine Abschaffung des vollen Beitragssatzes ausgesprochen. Es bleibt also spannend, wann und wie der Durchbruch gelingt.

bAV würde noch profitabler

Sollte das Gesetzesvorhaben wie beabsichtigt verabschiedet werden, würde sich die Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in allen Durchführungswegen für gesetzlich Krankenversicherte nochmals deutlich verbessern. Bereits durch die Einführung des Pflichtzuschusses zur Entgeltumwandlung im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hatte die bAV nochmals deutlich an Attraktivität gewonnen. So hatte erst im vergangenen Jahr Prof. Dommermuth (Dommermuth, et. all, bAV: Königsweg der Altersversorgung?, aba 02/2018, S. 109) nachgewiesen, dass die bAV im Vergleich zur privaten Altersversorgung für pflichtversicherte Arbeitnehmer in aller Regel vorteilhafter ist. Durch die angedachte Änderung bei der Krankenversicherung dürfte dieser Vorsprung nochmals deutlich ausgebaut werden.

Entlastung auch für „Altrentner“

In der Sozialversicherung wird grundsätzlich monatlich abgerechnet. Deshalb würden von einer Neuregelung voraussichtlich nicht nur zukünftige Rentner, sondern auch „Altrentner“ profitieren. Die Entlastung würde nämlich nicht nur für laufende Rentenleistungen, sondern auch für die Kapitalleistungen gelten, bei denen die 10-jährige Beitragspflicht noch nicht vollständig erfüllt ist. Hat ein Rentner beispielsweise vor 5 Jahren seine Kapitalleistung erhalten, so würden zwar vermutlich die bereits bezahlten fünf Jahre nicht mehr korrigiert (eine rückwirkende Korrektur würde auf rund 30 Milliarden Euro taxiert), aber zumindest für die noch ausstehenden 60 Monate, wäre nur noch der hälftige Beitragssatz zu leisten.

Fazit

Die Bundesregierung plant, eine von jeher höchstumstrittene Regelung zu entschärfen. Zukünftig soll, ähnlich wie beim Arbeitslohn oder der gesetzlichen Rente nur noch der hälftige Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner bei Betriebsrenten vom Versorgungsempfänger gezahlt werden müssen. Ob die Regelung auch für die Pflegeversicherung der Rentner gelten soll ist noch nicht geklärt

Obwohl die Gegenfinanzierung noch nicht final entschieden ist, können sich aktuelle und zukünftige Betriebsrentner berechtigte Hoffnungen machen, dass diese Entlastung noch im Frühjahr umgesetzt wird. Dadurch würde die bAV zukünftig noch rentabler und die Finanzierung der gesetzlichen

BU und Krankengeld

So mancher Fondsinvestor dürfte sich um die Jahreswende wundern, warum von seinem Giro- oder Verrechnungskonto ein Betrag wegen „Fondsbesteuerung“ abgebucht wurde. Der Grund liegt in der Investmentsteuerreform. Die trat im Kern zwar schon 2018 in Kraft, doch zwei Änderungen greifen erst mit Beginn des neuen Jahres. Leider lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Steuererklärung für Fondsanleger damit nicht einfacher wird.

Die Abbuchung betrifft die nun fällige Vorabpauschale auf die Wertentwicklung thesaurierender oder teilweise ausschüttender Fonds. Sie wird nach einer fixen Formel berechnet und direkt von der Bank eingezogen – es sei denn, ein Freistellungsauftrag deckt den Betrag ab oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung wurde vorgelegt. Zudem muss der Fonds natürlich auch einen Wertzuwachs erzielt haben, der oberhalb der bereits ausgeschütteten Erträge lag. Die weitere Neuerung betrifft die Frist, innerhalb derer die Anleger ihre Jahressteuerbescheinigung für das abgelaufene Jahr erhalten: Nachdem sie zuvor im Februar ablief, haben die Banken in diesem Jahr bis zum 30. April Zeit.

Als Frontier Markets oder Grenzmärkte werden Länder bezeichnet, die zum Sprung in den Schwellenland-Status ansetzen. Manche von ihnen tun das allerdings seit Längerem, worin sich schon das größte Risiko dieses Anlagesegments widerspiegelt: dass sich die großen Hoffnungen nicht erfüllen.

Das Wachstumspotenzial von Staaten wie Nigeria, Argentinien, Sri Lanka, Bangladesch oder Vietnam ist prinzipiell gewaltig, denn diese Länder haben Nachholbedarf. In manchen von ihnen wartet eine riesige Bevölkerung darauf, aus prekärer Lage in die Mittelklasse aufzusteigen. Nigeria beispielsweise ist mit gut 190 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas, auch Bangladesch hat mehr als doppelt so viele Einwohner wie Deutschland. Welche Länder zu den Frontier Markets gehören, wird verschieden ausgelegt: Der MSCI Frontier Index etwa versammelt 29 Staaten, die in den letzten 10 Jahren ein jährliches Plus von durchschnittlich 17 Prozent hingelegt haben.

Auf Grenzmärkte spezialisierte Fonds kommen teilweise auf Renditen von 6 oder 7 Prozent p. a. Die Risiken sind allerdings nichts für schwache Nerven – denn von politischer Stabilität kann in den meisten dieser Länder keine Rede sein.

Wer früher als vor der gesetzlichen Altersgrenze den verdienten Ruhestand genießen will, sollte einen gewissen finanziellen Spielraum mitbringen. Denn der Abschlag bei einer Frühverrentung fällt nicht gering aus, wie Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Neurentner-Jahrgang 2017 zeigen.

Jeder vierte der 760.000 Neurentner ist frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Der Rentenabschlag betrug dabei durchschnittlich 0,3 Prozent pro Monat. Im Mittel mussten die Frührentner 26 Monate vor der Altersgrenze in den Ruhestand gehen, womit sich die Einbuße auf knapp 8 Prozent summiert. Das entspricht einer durchschnittlichen Rentenminderung um 84 Euro. Der Rentenzahlbetrag des 2017er-Jahrgangs beläuft sich im Schnitt auf 873 Euro.

Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau bis 2025 stabil halten. Wie es danach weitergehen soll, wird aktuell in einer Kommission diskutiert. Steigen werden die Renten angesichts von immer mehr Leistungsempfängern und immer weniger Beitragszahlern jedenfalls nicht. Schon das bisherige Rentenniveau zu halten würde in den kommenden Jahrzehnten Unsummen an Steuergeldern verschlingen, da die Beiträge nicht unbegrenzt steigen können. Kommende Rentnergenerationen werden also den Gürtel enger schnallen müssen, wenn sie nicht betrieblich und/oder privat vorgesorgt haben.

Die US-Notenbank Fed geht konsequent ihren Weg der sukzessiven Leitzinsanhebung, bislang ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Konjunktur – obwohl die Befürchtungen nicht gering waren, schließlich gelten steigende Zinsen als Gift für die Kapitalmärkte und die Unternehmen.

Auch in Euroland dürfte in der zweiten Jahreshälfte 2019, spätestens Anfang 2020, die Zinswende anstehen, die die Europäische Zentralbank (EZB) nicht ewig aufschieben kann. Das bereitet vielen Anlegern Unbehagen. Muss es aber nicht, wie das Beispiel der USA zeigt, wo die Wirtschaft brummt und brummt. Zwar ist von einem dämpfenden Effekt auf die Konjunktur auszugehen, von den Börsen dürfte mehr Geld als zuletzt in sicherere, dann wieder attraktivere Anleihen abfließen.

Eine Zinserhöhung ist jedoch immer ein Beleg für eine gut aufgestellte Wirtschaft. Zudem profitieren gerade die deutschen Sparer mit ihrer Vorliebe für Tages-, Festgeld-, Girokonten und Sparbücher von steigenden Zinsen. Und nicht zuletzt wird mit den Zinsen auch die Inflation in Schach gehalten, seit jeher ein Schreckgespenst für deutsche Anleger. Es gibt also keinen Grund, auf die auf kurz oder lang kommende Zinserhöhung zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Im Nachteil werden allerdings zukünftige Immobilienkäufer und andere Großkreditnehmer sein, denn die goldenen Finanzierungszinszeiten gehen ihrem Ende entgegen.

Die Kaufpreise für Immobilien sind vielerorts in den letzten Jahren schier explodiert. Auch die Mieten zogen deutlich an, nicht so stark allerdings. Je weiter sich nun die Schere zwischen Kaufpreisen und Mieten öffnet, desto mehr stellt sich die Frage: Spart man eigentlich langfristig wirklich, wenn man in eigene vier Wände investiert?

Die Antwort hängt zwar immer vom Einzelfall ab, doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht grundsätzlich nach wie vor deutliche Vorteile für Käufer. Und zwar in allen 401 Städten und Landkreisen Deutschlands. Wer kauft, spart im Schnitt ein Drittel der Kosten gegenüber der langfristigen Miete. Bei der Berechnung berücksichtigten die Analysten neben der Miet- und Kaufpreisentwicklung auch die Finanzierungszinsen, die Kaufnebenkosten und die Zins- bzw. Anlagegewinne, die man mit dem Eigenkapital alternativ zum Kauf erzielen könnte.

Im Ergebnis ist auch in hochpreisigen Städten wie Stuttgart und München der Kauf lohnenswerter als das Mieten. Das liegt primär an den derzeit äußerst niedrigen Hypothekenzinsen. Den größten Vorteil haben Immobilienkäufer im thüringischen Saale-Orla-Kreis, wo sie im Schnitt 62 Prozent weniger fürs Wohnen bezahlen als Mieter.

Nach Angaben des IT-Sicherheitsunternehmens Norton by Symantec wurden 2017 rund 23 Millionen Bundesbürger Opfer von Cyber-Kriminalität. Dabei entstand ein Schaden von annähernd 2,2 Milliarden Euro. Vor allem drei Delikte stechen hervor:

• Erpressung: Eine Trojaner-Software verschlüsselt alle Daten, für die Entschlüsselung wird ein Lösegeld verlangt (dessen Zahlung allerdings nicht unbedingt zum Erfolg führt);
• Identitätsdiebstahl: Im Namen des ahnungslosen Opfers wird hochwertige Ware zum Beispiel an eine Packstation geordert und dort abgeholt, bevor der Betrug auffliegt;
• Kreditkartenbetrug: Mit gestohlenen Kreditkartendaten wird Geld abgehoben oder Ware bezahlt.

Das Angebot an Cyber-Versicherungen, mit denen sich auch Privatkunden gegen derlei Gefahren wappnen können, wächst seit einigen Jahren rasant. Die Leistungen unterscheiden sich allerdings teils deutlich. Schutzbausteine gibt es beispielsweise für Online-Shopping, Online-Banking, Datenverschlüsselung, Schadsoftware, DoS-Attacken, Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch. Neuerdings lassen sich auch Smarthome-Systeme bzw. -Komponenten gegen Cyber-Angriffe versichern.

… dann liegt das in der (relativen) Mehrheit der Fälle an den Versicherungsnehmern. Das ergab eine Befragung von 69 Berufsunfähigkeits-(BU)-Versicherern. Ihre Ergebnisse widersprechen der weitverbreiteten Wahrnehmung, dass viele BU-Versicherer Leistungsanträge abschmettern würden.

Tatsächlich führt die ausbleibende Kundenreaktion auf Nachfragen des Versicherers mit 36 Prozent die Liste der Ablehnungsgründe an. Knapp dahinter folgt mit 34 Prozent die Nichterreichung des erforderlichen BU-Grades von 50 Prozent. Weniger als jeder zehnte Antrag (9 Prozent) wird aufgrund der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten abgelehnt, also in der Regel wegen falsch beantworteter Gesundheitsfragen. 8 Prozent der Ablehnungen beruhen auf Anfechtungen wegen Betrugsverdachts, nur 2 Prozent auf Ausschlussklauseln (BU durch aus dem Versicherungsschutz ausgenommene Vorerkrankungen bzw. Schädigungen).

Es empfiehlt sich, wichtige Leistungsanträge mit Unterstützung des Versicherungsmaklers zu erstellen – dieser leistet auch bei Ablehnungen Hilfe.